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Jul
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Linke unterstützt Aktionen des Hildburghäuser Bündnisses gegen Rechtsextremismus

Das vom Kreisverband der Linken bereits am 28. Mai bei der Stadt Hildburghausen angemeldete Marktfest darf am 24. Juli nicht auf dem Hildburghäuser Markt stattfinden. Das teilte die Leiterin des Kreisordnungsamtes, Frau Engelbert, den Anmeldern am Vormittag des 19. Juli mündlich mit. Gestattet hingegen wurde von der Kreisbehörde ein zwischenzeitlich von der rechtsextremen DVU angemeldeter Aufmarsch. Nach Bekanntwerden der rechtsextremen Pläne wollte die Linke dem lokalen Bündnis gegen Rechtsextremismus den von ihr beanspruchten Marktplatz für Aktionen unter dem Motto „Für Demokratie, Toleranz und bunte Vielfalt“ zur Verfügung stellen. Dies wurde untersagt. Vorgesehen waren seitens der demokratischen Kräfte eine Mahnwache an der Gedenktafel für die ermordeten Hildburghäuser Juden und eine Kundgebung mit ausländischen Künstlern. Zugleich wird der Linken unterstellt, dass von ihren Veranstaltungen ein Gefährdungspotential ausginge, welches bei Gestattung beider Veranstaltungen Konfrontationen erwarten ließe. Untersagt wurde zusätzlich die Benutzung von Vuvuzelas, da diese, im Unterschied zum Lärm der von den Rechten angekündigten fünf Rechtsrockbands, eine unzumutbare Belästigung von Anwohnern darstellen würde. Der Argumentation der Linken, das in der Vergangenheit sowohl in Schleusingen als auch in Hildburghausen die räumliche Nähe von gegensätzlich angelegten Veranstaltungen gestattet wurde und sowohl das Bündnis als auch die Linke immer in der Lage waren, Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten, wurde nicht gefolgt. Die Linke hat daraufhin die Zustellung eines schriftlichen Verbotsbescheides gefordert, um eine rechtliche Prüfung vornehmen zu lassen. Dieser erging bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt trotz wiederholter Aufforderung nicht. In der Stellungnahme verweist der Kreisverband der Linken. auf folgendes: „Im Klartext heißt dies, dass der Einsatz unbescholtener Menschen für die Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Vielfalt unter einen nicht zu beweisenden Generalverdacht gestellt wird. Die in Sonntagsreden regierender Politiker immer angemahnte Zivilcourage wird beflissen kriminalisert. Gleichzeitig dürften an dem Ort, an welchem 1938 die Hildburghäuser Juden zusammengetrieben wurden, um sie für die Deportation zu erfassen, am Samstag kriminelle Rechtsextreme aufmarschieren und triumphierend grölen.“ Es spiele offenbar keine Rolle, dass der Anführer der lokalen Nazigruppierung sich öffentlich mit Hakenkreuz am Oberarm in einer Kreistagssitzung brüstet und wegen eines gewalttätigen Übergriffs auf einen Jugendlichen rechtskräftig verurteilt wurde. Es spiele offenbar auch keine Rolle, das in dessen Dunstkreis schon Leute unterwegs waren, welche auf dem Schleusinger Stadtfest schon Polizisten angriffen und die älteste Hildburghäuser Druckerei durch Brandstiftung dem Erdboden gleich machten. Die Liste solcher Sachbeschädigungen und Körperverletzungen ließe sich erschreckend fortsetzen, so ein Sprecher des Linken.- Kreisverbandes. Zudem koste der mit dem Aufmarsch der Rechten verbundene Polizeieinsatz am Samstag den Steuerzahler viel Geld. In einem Interneteintrag der Rechten werde deutlich, dass überregional und bis in das Umfeld militanter, verbotener Organisationen wie „Combat 18“ mobilisiert wurde. Zugleich äußerten sich die Rechtsextremen lobend über die „gute Kooperation mit dem Ordnungsamt“. „Wir möchten in dieser Situation keine Eskalation befördern und bitten unsere Mitglieder und Sympathisanten, sich den am Samstag um 14.00 Uhr in der Apostelkirche stattfindenden Aktionen des Bündnisses gegen Rechtsextremismus anzuschließen“, heißt es in einem einstimmigen Beschluss des Kreisvorstandes der Partei. Im Gotteshaus in der Schleusinger Straße sollen nun jenen Aktionen ein Zeichen der demokratischen Kräfte setzen, welche auf dem Marktplatz untersagt wurden. Wir bitten um entsprechende Veröffentlichung. Mit freundlichen Grüßen, Rainer Juhrsch Kreisvorsitzender

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